Presseclub Regensburg | Satzung
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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Club führt den Namen PresseClub Regensburg e.V. und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Regensburg eingetragen.
  2. Sitz des Vereins ist Regensburg.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein strebt die Kommunikation mit allen demokratischen Kräften und Einrichtungen an. Er widmet sich dem Meinungs- und Gedankenaustausch mit Vertretern des öffentlichen Lebens aus allen Bereichen unter besonderer Beachtung von Kultur, Völkerverständigung, Berufsausbildung und -förderung.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person sowie rechtsfähige Personenmehrheit werden.
  2. Ordentliches Mitglied kann eine natürliche Person werden, die hauptberuflich als Journalist eine Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, ihren Lebensunterhalt überwiegend aus journalistischer Tätigkeit bestreitet oder hauptberuflich für Pressestellen von Behörden, Organisationen, Unternehmen, Verbänden o.ä. tätig ist oder war. Wer Rechte und Pflichten eines ordentlichen
    Mitglieds erworben hat, behält diese für die Zeit seiner Vereinszugehörigkeit auch dann, wenn die Voraussetzungen dafür nachträglich wegfallen.
  3. Förderndes Mitglied kann werden, wer Verbindung zu Medien hält.
  4. Ehrenmitglied oder Ehrenvorsitzender kann werden, wer sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Sie haben die Rechte und Pflichten ordentlicher Mitglieder.

§ 4 Aufnahme- und Ernennungsverfahren

  1. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag, dem Angaben zur Person und Tätigkeit des Bewerbers sowie eine schriftliche Bestätigung zweier Vereinsmitglieder, die die Aufnahme nach bestem Gewissen befürworten, beizufügen sind, der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
  2. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch diegesetzlichen Vertreter zu stellen.
  3. Über eine Ernennung zum Ehrenmitglied oder Ehrenvorsitzenden entscheidet der Vorstand in gleicher Weise.
  4. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
  • durch Tod oder Verlust der Rechtsfähigkeit,
  • durch jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zulässigen Austritt aus dem Verein, der schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden muss,
  • durch Feststellung des Vorstands, dass das Mitglied seinen fälligen Mitgliedsbeitrag oder einen Teil davon trotz
    zweimaliger Mahnung mit Fristsetzung nicht bezahlt hat, wobei dem Mitglied ein Auszug aus dem Protokoll der
    Sitzung, in der die Feststellung getroffen wurde, zu übersenden ist,
  • durch Ausschluss aus dem Verein.
  1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, insbesondere sein Ansehen schädigt. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands der Ehrenrat. Dem Betroffenen ist vor Antragstellung durch den Vorstand und vor der Entscheidung durch den Ehrenrat jeweils Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme und auf seinen Wunsch zur Anhörung zu geben. Erhebt der Ausgeschlossene innerhalb von zwei Wochen nach Zusendung des Ausschlussbeschlusses Widerspruch, so entscheidet hierüber eine innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Widerspruchs einzuberufende außerordentliche Mitgliederversammlung. Der Widerspruch bleibt erfolglos, wenn mehr als zwei Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten den Ausschluss in geheimer Abstimmung gutheißen.
  2. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

§ 5 Mitgliederbeiträge

  1. Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge in Geld zu leisten. Es kann auch eine Aufnahmegebühr erhoben werden. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls der Aufnahmegebühr wird auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
  2. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende zahlen keine Mitgliedsbeiträge.

§ 7 Vorstand

  1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem dritten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und drei weiteren Mitgliedern.
  2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem ersten stellvertrenden Vorsitzenden, dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden und dem dritten stellvertretenden Vorsitzenden. Gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird der Verein durch zwei Mitglieder des Vorstands im Sinne von § 26 BGB, unter denen der Vorsitzende oder der erste stellvertretende Vorsitzende sein muss. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die übrigen Mitglieder des Gesamtvorstands nicht ohne Zustimmung des Vorsitzenden oder des ersten stellvertretenden Vorsitzenden tätig werden dürfen.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt und der neue Vorstand im Vereinsregister
    eingetragen ist.
  4. Der Gesamtvorstand kann einen Club-Manager und einen Justitiar sowie höchstens zwei weitere Personen mit besonderen Aufgaben in den Gesamtvorstand berufen. Diese Personen erwerben mit ihrer Berufung die Rechte und Pflichten von ordentlichen Mitgliedern.
  5. Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gesamtvorstands muss er eine Sitzung einberufen. Ehrenvorsitzende haben im Vorstand beratende Stimme.
  6. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlussfähig ist der Vorstand, wenn mindestens die Hälfte
    der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
  7. Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten und ihr die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht vorzulegen.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn der Ehrenrat oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
  2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei
    Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Eine Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom
    Mitglied mitgeteilte Anschrift oder E-Mail-Adresse abgesandt wurde.
  3. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens fünf Tage vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung ändern oder ergänzen.
  4. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der erste stellvertretende Vorsitzende. Sollten
    beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer
    nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
    beschlussfähig.
  6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Simmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriführer zu unterschreiben ist.

§ 9 Ehrenrat

  1. Der Ehrenrat wird von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder auf die Dauer von vier Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.
  2. Der Ehrenrat hat bei Streitigkeiten unter Mitgliedern auf eine gütliche Einigung und die Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen hinzuwirken. Dazu kann er bei Einverständnis aller Beteiligten auch ein Schiedsverfahren durchführen.
  3. Aufgabe des Ehrenrates ist es weiter, über Anträge des Vorstands auf Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein zu entscheiden.
  4. Der Ehrenrat besteht aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Mitglieder des Ehrenrats dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  5. Fällt das Ende der Amtszeit des Ehrenrats auf einen Zeitpunkt, zu dem ein Vorstand des Vereins nicht im Amt ist, verlängert sich die Amtszeit des Ehrenrats bis zur Eintragung eines neuen Vorstands im Vereinsregister, längstens auf die Dauer eines Jahres.
  6. Der Ehrenrat hat auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder innerhalb von zehn Tagen in einer Sitzung dessen Anliegen zu behandeln und darüber einen Beschluss zu fassen. Er ist vom Vorsitzenden des Ehrenrats, an den der Antrag in schriftlicher Form und mit Begründung zu richten ist, einzuberufen.
  7. Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn nicht mehr als ein stimmberechtigtes Ehrenratsmitglied fehlt.
  8. Der Ehrenrat trifft seine Entscheidungen in offener Abstimmung. Stimmenthaltung ist unzulässig. Ein selbst betroffenes Ehrenratsmitglied hat kein Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  9. Der Ehrenrat ist berechtigt, den Justitiar nach seinem Ermessen mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen.
  10. Die Beschlüsse des Ehrenrates sind unverzüglich nach Beschlussfassung dem Vorsitzenden des Vereins sowie dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

§ 10 Rechnungsprüfer

  1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; sie bleiben jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.
  2. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung die Haushaltsrechnung des Vorjahres und die Vermögensübersicht zum Vorjahresschluss zur Prüfung vorzulegen und ihnen alle damit in Zusammenhang stehende Auskünfte zu erteilen und Belege vorzuweisen. Die Rechnungsprüfer prüfen Haushaltsrechnung, Vermögensübersicht und Belege auf sachliche und rechnerische Richtigkeit, tragen das Ergebnis ihrer Prüfung in der darauf folgenden.

§ 11 Wahlen zum Vorstand, Ehrenrat und zu Rechnungsprüfern

  1. Die Mitgliederversammlung beruft zur Wahl einen dreiköpfigen Wahlausschuss, der aus seiner Mitte den Wahlleiter bestimmt. Jedes Mitglied kann durch Zuruf Wahlvorschläge machen.
  2. Die Wahl erfolgt in getrennten Wahlgängen geheim.

§ 12 Protokollierung

  1. Über alle Beschlüsse der Organe des Vereins ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§13 Abberufung und Rücktritt

  1. Der Vorstand kann nur durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung, deren Einladung ausdrücklich einen entsprechenden Tagesordnungspunkt enthält, mit einer Mehrheit von 3/4 der abstimmungsberechtigten Anwesenden abberufen werden.
  2. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so ist dies den Mitgliedern binnen zwei Wochen in einem Rundschreiben mitzuteilen.
  3. Bei Rücktritt oder Tod eines Organmitglieds des Vereins nimmt die nächste Mitgliederversammlung für die verbleibende Amtszeit bis zur regulären Neuwahl eine Nachwahl vor.

§ 14 Satzungsänderungen

  1. Der Vorstand muss etwaige Anträge auf Änderung der Satzung der nächsten Mitgliederversammlung schriftlich unter inhaltlicher Ankündigung in der Tagesordnung oder als deren Beilage vorlegen.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt Satzungsänderungen mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
  3. Alle beschlossenen Satzungsänderungen sind unverzüglich nach Beschlussfassung dem Registergericht und dem Finanzamt vorzulegen.

§ 15 Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens

  1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung muss geheim erfolgen.
  2. Bei Auflösung des Vereins, Entzugs der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Regensburg zwecks Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, wobei bestimmt wird, dass das Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des journalistischen Nachwuchses eingesetzt werden muss.
  3. Der eine Auflösung des Vereins begründende Beschluss ist unverzüglich dem Registergericht und dem Finanzamt mitzuteilen. Im übrigen – also hinsichtlich der restlichen Satzungsbestimmungen – soll es bei der in der Mitgliederversammlung 2014 beschlossenen Fassung verbleiben.

Regensburg, den 16. April 2015
PresseClub Regensburg e. V.

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